Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: April 2025

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der von der EconLink UG (haftungsbeschränkt), Hildesheimer Straße 100, 30173 Hannover, Deutschland (im Folgenden: "Anbieter") angebotenen Software-as-a-Service (SaaS)-Dienstleistungen, bestehend aus einem webbasierten Dashboard ("Dashboard") und einer mobilen Anwendung ("App"), durch registrierte Versicherungsvermittler (im Folgenden: "Nutzer"). Die Dienstleistungen richten sich vor allem an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere Versicherungsvermittler gemäß § 34d GewO.

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt registrierten Nutzern ein webbasiertes Dashboard sowie eine damit verknüpfte App zur Verfügung, welche der Vertriebsunterstützung bei der Vermittlung von Altersvorsorgeprodukten dient.

(2) Die App kann vom Endkunden frei im Google Play Store und im Apple App Store heruntergeladen werden und wird durch den jeweiligen Versicherungsvermittler personalisiert bereitgestellt.

(3) Die Software dient ausschließlich als digitale Vertriebsunterstützung. Eine Erfolgsgarantie für Vertriebsergebnisse besteht nicht.

(4) Die Software stellt ausdrücklich keine Finanz- oder Anlageberatung im Sinne des Kreditwesengesetzes oder Wertpapierhandelsgesetzes dar.

3. Registrierung und Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande, sobald sich der Nutzer auf der Webseite registriert, seine Daten zur Vermittlertätigkeit angibt und vom Anbieter nach erfolgreicher Prüfung freigeschaltet wird und er ein kostenpflichtiges Abonnements über den Zahlungsdienstleister Stripe abschließt.

(2) Die Stripe-Nutzungsbedingungen sind Bestandteil des Vertragsverhältnisses und gelten ergänzend.

(3) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass seine Zugangsdaten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben werden.

4. Mitgliedschaften und Zahlungsabwicklung

(1) Es stehen die folgenden Mitgliedschaften zur Auswahl:

• Basic: monatlich 70 € oder jährlich 600 € (10 Kundenanfragen/Monat)
• Pro: monatlich 130 € oder jährlich 1.200 € (25 Kundenanfragen/Monat)
• Enterprise: individuelle Vereinbarung

(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über Stripe. Es gelten die Stripe-Nutzungsbedingungen. Es gelten die Bedingungen für automatische Verlängerung, Widerruf und Kündigung gemäß den Stripe-Richtlinien.

(3) Rabatte und Promotionen werden gegebenenfalls über rabattcodebasierte Mechanismen von Stripe abgewickelt.

(4) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter zur Vertragsdurchführung Stripe als Zahlungsdienstleister einsetzt.

5. Leistungsbeschreibung

(1) Nach Abschluss eines Abonnements kann der Nutzer Produkte auswählen, die in der App angezeigt werden sollen. Die Auswahl ist an die im Registrierungsprozess angegebenen Versicherungsgesellschaften gekoppelt.

(2) Die App dient ausschließlich der Vertriebsunterstützung und stellt keine rechtliche, steuerliche oder finanzielle Beratung dar.

(3) Die vom Endnutzer eingegebenen Daten verbleiben zunächst ausschließlich auf dem Endgerät. Die Auswertung erfolgt lokal, ebenso die Analyse mittels eingebundener KI-Komponenten (z. B. Pensionscan).

(4) Eine Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach ausdrücklicher Einwilligung durch den Endnutzer in der App.

(5) Der Anbieter kann Änderungen an Funktionen und Umfang der App und des Dashboards vornehmen, sofern diese nicht wesentliche Vertragspflichten beeinträchtigen.

6. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Angaben im Rahmen der Registrierung und Nutzung der Plattform wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

(2) Der Nutzer haftet für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Dashboard.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich zur Vertraulichkeit gegenüber Daten, die über das Dashboard zugänglich gemacht werden, und wird diese ausschließlich zur vertragsgemäßen Nutzung verwenden.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, eingehende Kundenanfragen ausschließlich im Rahmen seiner gesetzlichen Beratungspflichten gemäß § 61 ff. VVG sowie § 6 VVG zu behandeln.

7. Nutzung durch Endkunden

(1) Die App wird durch den Endnutzer installiert und durch Auswahl des jeweiligen Versicherungsvermittlers personalisiert.

(2) Die vom Endnutzer eingegebenen Daten (u. a. Name, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer, Renteninformationen) verbleiben zunächst lokal auf dessen Gerät. Eine Datenübermittlung erfolgt nur nach ausdrücklicher Zustimmung durch den Endnutzer.

(3) Nach Datenübermittlung ist der Versicherungsvermittler alleiniger Verantwortlicher für die weitere Verarbeitung und Nutzung gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter hat ab diesem Zeitpunkt keine Zugriffsmöglichkeit und keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit mehr.

(4) Die Endnutzer der App haben jederzeit das Recht auf Löschung ihres Accounts und ihrer personenbezogenen Daten. Die Löschung erfolgt sowohl auf dem Endgerät als auch im Dashboard des Versicherungsvermittlers, sofern bereits eine Übertragung erfolgt ist.

8. Datenverarbeitung und Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt DSGVO-konform. Der Anbieter agiert als Auftragsverarbeiter i.S.d. Art. 28 DSGVO nur bis zum Zeitpunkt der Datenübermittlung an den Versicherungsvermittler.

(2) Nach Datenübermittlung ist der jeweilige Versicherungsvermittler datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Verarbeitung. Der Anbieter haftet ab diesem Zeitpunkt nicht für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften des Nutzers.

(3) Der Endnutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Account zu löschen. Bei Löschung werden auch übermittelte Daten aus dem Dashboard entfernt. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten nach Löschung nicht weiter zu verarbeiten oder zu speichern.

(4) Der Anbieter setzt technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Sicherheit der Datenverarbeitung zu gewährleisten (Art. 32 DSGVO).

9. Haftung und Gewährleistung

(1) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Korrektheit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch die App ermittelten Analysewerte und Daten.

(2) Die bereitgestellten Informationen ersetzen keine individuelle Beratung gemäß § 61 ff. VVG, § 6 VVG sowie § 42c VAG. Die Verantwortung für eine anlassbezogene, vollumfängliche Beratung verbleibt beim Versicherungsvermittler.

(3) Die App ist eine technische Verkaufshilfe ohne Anspruch auf Richtigkeit der Ergebnisse. Eine Haftung für wirtschaftliche Nachteile aufgrund fehlerhafter Berechnungen ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftung des Anbieters ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt (§ 276 BGB). Eine weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

10. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste, kann jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit garantieren. Geplante Wartungsarbeiten werden möglichst im Vorfeld kommuniziert. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder ununterbrochene Nutzbarkeit besteht nicht.

11. Kündigung und Vertragsbeendigung

Die Kündigung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Nach Beendigung des Abonnements erlischt der Zugriff auf die Kundenanfragen im Dashboard. Bereits gespeicherte Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzvorgaben gelöscht.

12. Geistiges Eigentum

Alle Inhalte, Marken, Texte und Softwarekomponenten unterliegen dem Schutz des Urheberrechts (§§ 2, 69a UrhG). Eine Nutzung außerhalb der vertraglich eingeräumten Rechte ist nicht gestattet. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe ist untersagt, soweit dies nicht ausdrücklich erlaubt ist.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Hannover, sofern der Nutzer Kaufmann ist (§ 38 ZPO).

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.